An Aschermittwochserfolg angeknüpft
Politischer Frühschoppen der Freien Wähler Ergoldsbach
Ergoldsbach. Nach dem großen Erfolg des politischen Aschermittwochs in Deggendorf mit über 1.500 Besuchern veranstaltete kürzlich der Ergoldsbacher
Ortsverband einen politischen Frühschoppen im Gasthof Dallmaier.
Neben den zahlreich erschienen Bürgerinnen und Bürgern konnte der Vorsitzende Konrad Schweiberger die Marktgemeinderatsmitglieder der Freien Wähler,
ersten Bürgermeister Ludwig Robold, dritte Bürgermeisterin Heike Berger sowie die beiden Hauptredner Peter Dreier und Hans Weinzierl begrüßen. Bei seinen kurzen Grußworten ging Bürgermeister Robold auf die aktuelle Situation
der Kommunalfinanzen ein, welche aufgrund steigender Umlagen immer knapper werden. Weiter erläuterte Robold die Terminschiene zur B15neu. Hier ging er besonders auf das Thema der noch fehlenden Planfeststellung des Abschnitts
von Kläham bis zur A92, welche in Kürze erfolgen soll, ein. Nach den einleitenden Worten des Bürgermeisters übergab Schweiberger dem Hohenthanner Bürgermeister, stellvertretenden Landrat und Bürgermeistersprecher Peter Dreier
das Wort. In seinen Ausführungen ging Dreier vor allem auf das Thema der finanziellen Ausstattung der Kommunen ein. Zwar stehen den Gemeinden aufgrund der wirtschaftlichen Lage mehr Gewerbesteuereinnahmen als ursprünglich
veranschlagt zur Verfügung, doch zehren die gestiegenen Ausgaben diese mehr als auf. Neben den stark steigenden Bezirks- und Kreisumlagen sowie den erheblichen Aufwendungen für soziale Unterstützungsleistungen machen den
Gemeinden vor allem die Verlagerung von Aufgaben vom Bund über das Land an die Bezirke, Kreise und Gemeinden zu schaffen. Auch die Verkomplizierung von Verfahren wie beispielsweise die Beantragung des neuen Personalausweises,
was in der Gemeinde die Vervierfachung der Arbeitszeit im Vergleich zum bisherigen Ablauf bedingt, tun ihr übriges. Zum neuen Gymnasium referierte Dreier, dass aufgrund der über dem angedachten Gelände verlaufenden
Starkstromleitung die Prüfung alternativer Flächen notwendig wurde. Weiter erörterte Dreier, dass die Bausumme aktuell mit ca. 30 Mio. Euro und damit fast doppelt so hoch, wie ursprünglich geplant, veranschlagt werde.
Um die Attraktivität der Gemeinden zu ersteigern ging der stellvertretende Landrat abschließend auf die künftige Herausforderung der Gemeinden ein,
zukunftsträchtige Strategien für den demografischen Wandel, wie beispielsweise barrierefreie Bewegungsmöglichkeiten, zu entwickeln.
Als zweiter Hauptredner vertiefte Kreis- und Bezirksrat Hans Weinzierl das durch Dreier bereits aufgegriffene Thema Landkreisgymnasium. Hierbei erklärte er,
dass sich die chaotischen Zustände von der ursprünglichen Ablehnung über die erzwungene Änderung des Standorts von Essenbach nach Ergolding durch ungerechtfertigte Einmischungen von außen bis zu einem zweifelhaften Gelände, der
nur noch mit viel Mühe auf den Prüfstand gebracht werden konnte, durch das ganze Projekt zögen. Zu den Gemeindefinanzen erklärte Weinzierl, dass neben der Verlagerung von Aufgaben an die Kommunen und die weiter stark steigenden
Ausgaben für soziale Leistungen, die im Milliardenbereich verzockten Mittel für die Haushaltkassen ihr übriges täten. Da sich im Besitz des Freistaats noch immer faule Wertpapiere in gewaltigen Summen befinden ist hier in naher
Zukunft auch mit keiner Entspannung zu rechnen, so der Bezirksrat.
Abschließend kritisierte Weinzierl den Privatisierungswahn von Bund und Ländern und verwies darauf, dass jetzt erkennbar werde, dass zentrale infrastrukturelle Aufgaben doch im Besitz der Allgemeinheit liegen müssen. Als Beispiel brachte Weinzierl unter anderem, dass die milliardenschweren Energieversorger zwar satte Gewinne einstreichen, aber für Erhalt und Ausbau der zugehörigen Infrastruktur nach Mitteln aus der öffentlichen Hand rufen.
