Politischer Frühschoppen 2017 der Freien Wähler Ergoldsbach war gut besucht
Am 5.3.17 luden die Freien Wähler wieder zum traditionellen politischen Frühschoppen in den mit über 80 interessierten Zuhörern gut gefüllten Saal des Hotel-Gasthof Dallmeier ein. Neben dem Ergoldsbacher Bürgermeister und Kreisvorsitzendem der FW Ludwig Robold, den Vertretern mehrerer FW-Ortsverbänden konnte der Ortsvorsitzende Konrad Schweiberger auch Landrat Peter Dreier und Bundes- sowie Landesvorsitzenden MdL Hubert Aiwanger begrüßen.
Einführend ging Schweiberger auf die aktuelle Flüchtlingssituation ein, bei der sich sowohl die Landes- als auch die Bundesregierung erfolgreich weggeduckt haben. So ist die aktuelle ruhige Lage die Leistung und der Erfolg der Kommunen mit den vielen ehrenamtlichen Helfer.
Anschließend ging Bürgermeister Robold in seinen Ausführungen auf die aktuellen Themen der Gemeinde ein. So erläuterte er neben der Suche und Ausschreibung eines weiteren Baugebietes vor allem die derzeitige Situation des Zughaltes Ergoldsbach beim Flughafen Express. Dabei lobte er vor allem die schnelle und zielführende Unterstützung durch MdL Hubert Aiwanger auf Landesebene. Zur Asylpolitik führte Robold aus, dass die Asylbewerber in der Gemeinde seit 2012 nur in dezentralen Unterkünften untergebracht sind.
Anschließend gab Landrat Peter Dreier einen Abriss zur aktuellen Landkreispolitik. Der Landkreis belegt im kürzlich veröffentlichten Zukunftsatlas 2016 einen hervorragenden 8. Platz. Dies sei eine tolle Momentaufnahme. Zeitgleich mahnte Dreier aber, sich nicht auf diesen Lorbeeren auszuruhen und weiterhin alle Anstrengungen auf sich zu nehmen, um den Landkreis fit für die Zukunft zu machen. Dies spiegle sich auch im erst verabschiedeten Haushalt wieder. So muss der Landkreis trotz nahezu Vollbeschäftigung über 85 Mio. € für Soziales aufwenden, was in etwa der kompletten Kreisumlage der Gemeinden entspricht. Zugleich muss der Landkreis mit Investitionen in Medizin, Schulen und Verkehrsinfrastruktur die Voraussetzungen für eine erfolgreiche Zukunft legen. Zur Infrastruktur führte er nochmals die Notwendigkeit einer für die Landkreisbürger notwendigen Landshuter Westumfahrung aus und bat die Bürger, diese in den aktuell ausliegenden Unterschriftslisten zu unterstützen. Weiter ging Dreier auf die Unterbringung der Asylsuchenden ein und lobte die 100% dezentrale Unterbringung im Landkreis, welche durchweg als positiv betrachtet wird. Aus Kostengründen sollen diese Unterkünfte aber vom Bund und Land Bayern nicht mehr verlängert werden und die Asylbewerber in zentralen Unterkünften gesammelt werden. Das erschwere die Integration erheblich und birgt die Gefahr von Straftaten. Abschließend thematisierte der Landrat bzgl. Bildungspolitik die Debatte um das G9. Ähnlich der Abschaffung der Studiengebühren versucht die CSU die Rückkehr von G8 auf G9 als ihre „Leistung“ zu verkaufen, wenngleich der Wandel nur durch den Druck der Freien Wähler zu Stande komme.
Landesvorsitzender Aiwanger blickte zunächst zurück auf die Wahl des Bundespräsidenten und bekräftigte die Entscheidung der Freien Wähler, mit Richter Alexander Hold einen eigenen Kandidaten zur Wahl zu stellen. Auch mit den 25 Stimmen für den Freie Wähler Kandidaten ist man sehr zufrieden. Weiter zeigte er die wichtigen Infrastrukturprojekte der Region mit dem 6-spurigen Ausbau der A3 bei Passau, dem weiteren Ausbau der B15 Richtung Rosenheim und dem Flughafen München auf. Er zeigte am Beispiel des Bahnhaltes Ergoldsbach, wie wichtig kurze Wege von den Kommunen in die große Politik sind. So habe er nach Information durch Bürgermeister Robold umgehend die verantwortlichen Personen im Landtag an einen Tisch geholt, wo eine tragbare Lösung erarbeitet werden konnte. Anschließend führte er an diversen Beispielen die Wichtigkeit eines politischen Gegengewichtes zur CSU an. So brauche es keine teuren Stromtrassen, sondern lieber eine Regelung mit Österreich und eigene Energiekonzepte. Oder die verzweifelte Suche nach einem bayerischen 3. Nationalpark für 30 Mio € plus X. Wenn keine Kommune diesen haben möchte, solle das Geld lieber an die örtlichen Landschaftspflegeverbände verteilt werden, um diese bei ihrer wichtigen Aufgabe zu unterstützen. Auch beim schnellen Internet wird von der Landesregierung vieles versprochen und nur wenig eingehalten bzw. werden durch die beauftragten Firmen die Verträge nicht eingehalten und die Bürgermeister müssen dann mit den Rechtsanwälten selbst dagegen vorgehen. Diese Regelung wäre eigentlich Landesaufgabe. Da man sich damit aber nicht pressewirksam präsentieren kann, werde dies den Kommunen überlassen.
Zur Bildungspolitik kritisierte Hr. Aiwanger ebenfalls das Rumgeeiere der Landesregierung bei der Entscheidung G8 vs. G9. Hier verhalte sich Hr. Seehofer wie ein Fähnlein im Wind und suche in Minister Spänle nun den Sündenbock für seine damals bereits offensichtlich falsche Entscheidung mit Einführung des G8. So wird die Entscheidung immer weiter vertagt, anstatt unsere jungen, gut ausgebildeten Lehrer zu übernehmen und endlich wieder zum G9 zurück zu kehren.
Bei der Asylpolitik fordert Hubert Aiwanger die Fluchtursachen zu bekämpfen und Schutzzonen in den Herkunftsländern einzurichten, sowie im Mittelmeer gestrandete Flüchtlinge zurück in diese Schutzzonen zu bringen, um das Schleppergeschäft zu zerstören. Weiter pocht er auf ein gezieltes Einwanderungsgesetz für wichtige Jobs ähnlich Kanada. Auch die Europapolitik bzgl. Griechenland kritisiert Aiwanger. Statt den Griechen eine Rentenkürzung aus Brüssel zu diktieren, solle man durch die Einführung einer Zweitwährung den Griechen wieder die Chance geben, zur eigenen Entwertung. Nur somit könne das Land wieder auf die Beine kommen, statt ständig weiter zu verarmen.
Abschließend streifte er noch die Innenpolitik und drängte auf eine Zurückhaltung seitens der EU bei der Ausschreibung der Gemeinden von Baugrundstücken. Dies sei ganz klar der Zuständigkeitsbereich der Kommunen. Weiter fordert Aiwanger bei öffentlichen Ausschreibungen die Förderung von heimischen bzw. ansässigen Firmen und Gütern. Dies würde durch weniger Transport aufkommen die Straßen spürbar entlasten und den ländlichen Raum deutlich stärken.
Zum Ende der Veranstaltung dankte Schweiberger Hubert Aiwanger für die sehr interessanten Ausführungen und äußerte sich zuversichtlich zur Bundestagswahl. Er appellierte an alle, die die Macht haben Einfluss zu nehmen, dies auch zu tun und forderte die Bürgerinnen und Bürger auf, sich ihrer Macht als Wählerinnen und Wähler bewusst zu sein und die Freien Wähler bei der Bundestagswahl im September zu unterstützen, um zum Einen einen politischen Gegenpol zur aktuellen Bundespolitik aufzubauen und zum Anderen die kurzen Wege von den Kommunen zur Bundespolitik zu schaffen.